Feb 2007
Debatte über Giftmüll-Import erneut entbrannt
28/February/2007 |
Landtag intern /
www.landtag.nrw.de | ganzer
Artikel
Die umstrittene Einfuhr hexachlorbenzol-belasteter
Abfälle aus Australien nach Nordrhein-Westfalen
beschäftigte heute erneut den Ausschuss für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) im Rahmen einer von
der GRÜNE-Fraktion beantragten Aktuellen
Viertelstunde.
Obwohl sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU)
wiederholt gegen die Einfuhr und Entsorgung
australischen Giftmülls ausgesprochen hatte, sieht
das Ministerium auf Basis der so genannten
Abfallverbringungsverordnung weiterhin keinen
Ermessensspielraum bei der Genehmigung dieser
Sondermülltransporte. Mögliche Einwandgründe des
Landes, wie mangelnde Kapazitäten der hiesigen
Verbrennungsanlagen oder die Unrechtmäßigkeit der
Verbrennung des fraglichen Schadstoffs, lägen im
fraglichen Fall nicht vor, erklärte
Umweltstaatssekretär Dr. Alexander Schink im
Ausschuss. Nur die Bundesregierung könne die
Verbringung der Abfälle verbieten. Bisher gebe es
allerdings noch keine Reaktion auf eine entsprechende
Anfrage beim Bundesumweltministerium.
Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Landesregierung erneut auf, ihre politische Position, den Sondermüll-Import zu verhindern, auch in die Tat umzusetzen. Er verwies auf die immer noch unklare Rechtslage und die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung in der Umgebung der betroffenen Verbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen. Zudem bezweifelte er, dass es in Australien keine Möglichkeit gäbe, den Sondermüll vor Ort zu entsorgen.
Karl Kress, Ausschuss-Mitglied der CDU-Fraktion sagte, dass auch unter der Rot-Grünen Landesregierung die Verbrennung von ausländischem Sondermüll in NRW praktiziert wurde. Allerdings sah auch er in der Herkunft und vor allem beim langen Transportweg von Australien nach Deutschland ein Problem.
Ähnlicher Ansicht war auch der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss, Holger Ellerbrock. Er wies darauf hin, dass unter der Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) der Anteil der Sondermüll-Importe sogar noch angestiegen sei. Gleichzeitig bezeichnete er die Diskussion als fragwürdig, da es sich bei der Sondermüll-Verbrennung um ein behördlich zugelassenes Geschäft handele.
Der SPD-Abgeordnete Stephan Gatter fragte, warum eine Firma aus Australien überhaupt das Recht habe, belastete Abfälle in Deutschland und nicht in der eigenen Heimat zu entsorgen. Zudem machte er auf Medienberichte aufmerksam, nach denen es in Australien angeblich doch die Möglichkeit gäbe, den Sondermüll zu verbrennen. Damit wäre ein Import nach Deutschland nicht notwendig.
Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Landesregierung erneut auf, ihre politische Position, den Sondermüll-Import zu verhindern, auch in die Tat umzusetzen. Er verwies auf die immer noch unklare Rechtslage und die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung in der Umgebung der betroffenen Verbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen. Zudem bezweifelte er, dass es in Australien keine Möglichkeit gäbe, den Sondermüll vor Ort zu entsorgen.
Karl Kress, Ausschuss-Mitglied der CDU-Fraktion sagte, dass auch unter der Rot-Grünen Landesregierung die Verbrennung von ausländischem Sondermüll in NRW praktiziert wurde. Allerdings sah auch er in der Herkunft und vor allem beim langen Transportweg von Australien nach Deutschland ein Problem.
Ähnlicher Ansicht war auch der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss, Holger Ellerbrock. Er wies darauf hin, dass unter der Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) der Anteil der Sondermüll-Importe sogar noch angestiegen sei. Gleichzeitig bezeichnete er die Diskussion als fragwürdig, da es sich bei der Sondermüll-Verbrennung um ein behördlich zugelassenes Geschäft handele.
Der SPD-Abgeordnete Stephan Gatter fragte, warum eine Firma aus Australien überhaupt das Recht habe, belastete Abfälle in Deutschland und nicht in der eigenen Heimat zu entsorgen. Zudem machte er auf Medienberichte aufmerksam, nach denen es in Australien angeblich doch die Möglichkeit gäbe, den Sondermüll zu verbrennen. Damit wäre ein Import nach Deutschland nicht notwendig.